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Ein Politischer Beamter ist ein Beamter, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (vgl. § 30 Abs. 1 BeamtSt).
ebenfalls Wiki
"Fortdauernde Übereinstimmung", was für ein paradiesischer Zustand, abstoßend.
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In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.
netzpolitik.org
„Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“
Edward Snowden auf Twitter
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"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."
"Es liegen keine Belege
dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen
Vorfall authentisch ist."
"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute
Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt,
um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz
abzulenken."
Bildzeitung vom 7. September
Keine Indizien für Fälschung
Beförderung statt Kündigung
Maaßen wechselt ins Innenministerium
rtl
Der 55-Jährige sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer.
handelsblatt.com
Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, steigt aber zugleich zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf.
... für den bisherigen Amtsleiter Maaßen bedeutet der jetzt beschlossene Wechsel karriere- und gehaltsmäßig sogar einen Aufstieg. Als Staatssekretär ist er nachgeordneten Behörden wie seinem bisherigen Amt prinzipiell vorgesetzt. Zudem steht ihm ein höheres Gehalt zu. Amtsleiter werden nach B9 mit 11.577,13 Euro im Monat besoldet, Staatssekretäre erhalten in der B11-Gehaltsstufe 14.157,33 Euro. Seehofer will die Einigung und den Umbau im Ministerium am Mittwoch erläutern.
Tagesspiegel
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Wird Maaßen nun Abteilungsleiter im Innenministerium?
faz.net
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Nach tagelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher.
t-online
Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem für das Aushandeln von Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden - und für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Der Stern
Von Oppositionsseite gab es Kritik an der neuen Entscheidung. „Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten“, sagte AfD Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Maaßen sei „unsachgemäß“ umgegangen worden. „Entweder ein
Spitzenbeamter hat recht oder eben nicht.“
faz.net
Findet ihr auch dass Maaßen eine verblüffende Ähnlichkeit mit Beaker aus der Muppet-Show hat?
So lang kann doch einfach kein Gesicht sein.
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