Ein Bundeswehr-Soldat bewirbt sich, behauptend er sei ein syrischer Flüchtling, um Asyl im Deutschland des Jahres 2017. Er spricht kein einziges Wort arabisch. Wird dennoch von der zuständigen Behörde anerkannt, erhält die gesetzlich zugesicherte finanzielle Unterstützung, nimmt sie in Empfang und plant gleichzeitig einen terroristischen Anschlag, den er dann echten Flüchtlingen unterschieben will. Zum Beweis ihrer terroristischen Grundtendenz.
Wer diese Geschichte glaubt, wird selig. Bin ich selig? Selig sind doch bekanntermaßen, die, die reinen Herzens sind?
Ist es Durchtriebenheit? Oder Wahnsinn mit Methode? Oder ist Hass einfach ein irrwitziger Ratgeber?
Hat der Mann sich amüsiert, als alle auf seine Scharade reinzufallen schienen. Fühlte er sich allmächtig, als er den Gutmenschen und Fremdlingen eins auszuschwischen schien? Ist er grenzdebil oder sind es unsere Ämter?
Jeder Mensch hat die gleichen Rechte. Und die gleichen Pflichten.
Jeder Mensch in Not, bedroht durch Krieg, Tyrannei oder Hunger, hat ein Recht auf unsere Hilfe. Jeder Mensch muß dies aber auch anderen Menschen zugestehen. Jeder.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Schutz gegen jeden Angriff, ob von rechts, links, mitte außen, nord, süd oder durch religiös begründete Intoleranz.
Jeder Mensch hat das Recht auf diesen Schutz. Aber kann es einer dieser Menschen nicht ertragen, dass ein anderer Mensch anders leben will, als es ihm richtig erscheint, und will er dieses Recht des Anderen deshalb verletzen oder einschränken, dann muß er bestraft werden. Hart. Mit der ganzen Kraft unseres Gesetzes.
Genausowenig man ein bisschen schwanger sein kann, genausowenig kann mann ein bisschen demokratisch sein. Entweder, Oder. Wir müssen die NPD aushalten, solange sie sich in den Grenzen des Grundgesetzes bewegt. Wir müssen, schweren Herzens, kopftuchtragende Mädchen akzeptieren und die Beschneidung kleiner jüdischer Jungs. Bei der Beschneidung kleiner Mädchen sieht es anders aus, denn die nimmt ihnen das Recht auf zukünftige sexuelle Lust. Kopftuchverhüllte Mädchen müssen aber halt auch den Anblick von Aktbildern ertragen und winzig kleine Bikinis im deutschen Bade-Sommer.
Wir wiederum müssen Sarrazin aushalten und die wiederwärtigen, verlogenen Leugner des Holocaust. Aber, sobald jemand unser mühsames Aushalten nicht aushält, muß er die Strenge unserer Gesetze spüren.
Jeder wie er will. Aber, dass heißt auch Akzeptanz des Willens des anderen.
Wäre ich Diktator, was ich, Gott sei Dank, nie sein werde, würde ich alles mögliche verbieten. "Wenn ich König von Deutschland wäre". Bin ich aber nicht. Und das ist gut so. Meine Meinung ist eine von vielen. Ihr müßt sie aushalten. Und ich die eure.
Demokratie heißt für mich auch, die Dummheit der anderen zu ertragen. Solange die Mehrzahl meiner Mitbewohner dumm ist, wird auch unsere Politik dümmlich sein.
Selbst Trump, der Drecksack, ist demokratisch gewählt worden. Wobei viele eigensüchtige Billonäre diese "freie" Entscheidung gefördert haben. Trump hat aber Teile des Senats und Teile der Presse als Widersacher. Widerspruch, ein zutiefst demokratisches Konzept. Erdogan zum Beispiel verhaftet einfach alle, die ihm widersprechen. Orban in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen planen dasselbe.
Was können wir tun, um die Demokratie, schwach und korrumpiert, aber doch immer noch besser, als alle anderen Regierungsformen, zu schützen?
Du formulierst mein Empfinden und mein Meinung - danke dafür.
AntwortenLöschenWas also können wir tun um unsere Demokratie zu schützen?
Gute Frage... auf die es längst eine Antwort gibt: Wir müssen unsere eigenen Gesetze befolgen, so einfach.
Wir leben in einer "Streitbaren Demokratie". Das ist keine Adjektivherumschmeißerei... das ist eine gültige juristische Formulierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
Und da steht viel drin.
Enthalten ist eine "Ewigkeitsklausel", die bis zum Sankt Nimmerleinstag festlegt dass Grundrechte, demokratische Grundgedanken und unsere republikanisch-parlamentarische Staatsform absolut unveränderlich sind und unantastbar.
Enthalten ist auch ein "Widerstandrecht", das zivilen Ungehorsam legitimiert, wenn die Regierung beispielsweise durch eine Verfassungsänderung a la Türkei gegen diese Ewigkeitsklausel verstösst.
Mit im Paket die "Grundrechtsverwirkung", die besagt: wenn ich bestimmte, mir zugesicherte Grundrechte nutze um gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung anzugehen (FDGO) - dann verliere ich diese Grundrechte. Davon betroffen ist das Grundrecht Asyl. Davon auch betroffen ist die Lehrfreiheit... was wir z.B. auf bestimmte Moscheen überhaupt nicht anwenden. Ebenfalls eingeschlossen die Meinungsfreiheit... was für den Sektor soziale Medien Bedeutung hätte.
Und noch so einiges mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung#Wortlaut
Die Mittel der Streitbaren Demokratie sind umfangreich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie#Mittel_der_streitbaren_Demokratie
Wir müssen sie einfach nutzen.
Wir müssen begreifen, dass Demokratie kein zufälliger Zustand ist in dem wir das Vergnügen haben leben zu dürfen, sondern ein verdammt hohes Gut, das unser Bewusstsein für seinen Schutz auf allen Ebenen verdient... von jedem einzelnen Menschen bis hin zu Behörden und Regierung.