Demokratie? Freiheit? Des Anderen?

Zwei Diskussionen, die ich gerade in den Medien verfolge und auch selber führe, und die mir inhaltlich verbunden zu seien scheinen, beschäftigen und verwirren mich zutiefst.

Zum einen wird, im Zusammenhang mit den erschreckenden Fakten, die über mindestens 9 Morde an Mitbürgern mit "Migrationshintergrund" durch Personen, die der Neo-Nazi Szene zuzurechnen sind, ans Tageslicht kommen, wieder über ein NPD-Verbot gesprochen. Bis vor kurzem wurden diese Tötungen noch, ignoranterweise, sogar offiziell, als "Dönermorde" oder "Bosporusmorde" bezeichnet.

Enver Şimşek

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Habil Kılıç

Yunus Turgut

İsmail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Mehmet Kubaşık

Halit Yozgat

Das sind die Namen der Ermordeten, und die Täter, und auch die Helfer der Täter, müssen verurteilt und bestraft werden.

Aber dies denkend, bin ich immer noch gegen ein Verbot der NPD. Wir sind ein demokratischer Staat, so sagen wir. Ein Teil unserer Bürger vertritt rechte und rechtsextreme Ansichten und tritt darum der NPD bei. Gräßlich, bestürzend, widerlich, aber es ist ihr Recht, solange sie ihre Auffassungen mit den Mitteln und im abgesteckten Rahmen des Rechtsstaates vertreten. Oder? Oder nicht?

Auf der anderen Seite, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Schüler innerhalb seiner Schule nicht beten darf. Er ist Muslim und in den Nachrichten wird sein Beten, als demonstrativ beschrieben. Ich lese, dass andersdenkende Mitschüler von ihm gemobbt und verängstigt wurden. Das darf nicht geschehen, also muß dagegen eingeschritten werden, um die anderen Schüler zu schützen.  

Aber, ja wieder ein aber, aber das Gebet verbieten? 

Wenn es nach mir ginge, gäbe es gar keine religiösen Unterrichte oder Veranstaltungen oder Rituale an staatlichen Schulen. Geschichte, ja, auch Religionsgeschichte, aber dann die Geschichte verschiedener Religionen. Doch Sonderentscheidungen für eine Religion scheinen mir ungut und ausgrenzend. Oder? Oder nicht?

Darf ein Christ innerhalb einer Schule eigentlich öffentlich oder "demonstrativ" beten? Ein Sikh? Ein Jude? Ein Hindu? Ein Buddhist? Ich weiss es nicht.

Ob wir das fragwürdige Wort multikulturell nun mögen, oder nicht, wir leben es, nicht in seiner idealisierten Variante, aber als oft verstörenden Alltag. Wie aber leben wir damit? 

Mir wurde gesagt, in einem muslimischen Land dürfte ein Christ auch nicht in der Schule öffentlich beten, aber wollen/sollten wir nicht anders entscheiden? Eben demokratisch, also alle Teile des Volkes zu ihrem Recht kommen lassend? 

Oder ist das sentimentaler Mist? Und öffnet demokratiefeindlichen Bestrebungen Tür und Tor?

„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern.“ sagte Rosa Luxemburg. Stimmt das? Geht das? Wie ist das mit der Freiheit des Andersdenkenden sich zu äußern, wenn wir, bzw. einige von uns, sich von dem anders Gedachten bedroht fühlen? Führen Einschränkungen der Freiheit sich zu äußern nicht zu Demokratieverlust? Oder? Oder nicht?

Es ist gesagt worden, dass Demokratie die schlechteste Form der Regierung ist, mit Ausnahme aller anderen, die ausprobiert wurden.

It has been said that democracy is the worst form of government exept all the others that have been tried. Winston Churchill 

Jene, die unentbehrliche Freiheit aufgeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit, noch Sicherheit.   

They that can give up essential liberty to obtain a little temporay safety deserve neither liberty nor safety. Benjamin Franklin