Freitag, 2. Dezember 2011

Demokratie? Freiheit? Des Anderen?


Zwei Diskussionen, die ich gerade in den Medien verfolge und auch selber führe, und die mir inhaltlich verbunden zu seien scheinen, beschäftigen und verwirren mich zutiefst.

Zum einen wird, im Zusammenhang mit den erschreckenden Fakten, die über mindestens 9 Morde an Mitbürgern mit "Migrationshintergrund" durch Personen, die der Neo-Nazi Szene zuzurechnen sind, ans Tageslicht kommen, wieder über ein NPD-Verbot gesprochen. Bis vor kurzem wurden diese Tötungen noch, ignoranterweise, sogar offiziell, als "Dönermorde" oder "Bosporusmorde" bezeichnet.
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Yunus Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Das sind die Namen der Ermordeten, und die Täter, und auch die Helfer der Täter, müssen verurteilt und bestraft werden.

Aber dies denkend, bin ich immer noch gegen ein Verbot der NPD. Wir sind ein demokratischer Staat, so sagen wir. Ein Teil unserer Bürger vertritt rechte und rechtsextreme Ansichten und tritt darum der NPD bei. Gräßlich, bestürzend, widerlich, aber es ist ihr Recht, solange sie ihre Auffassungen mit den Mitteln und im abgesteckten Rahmen des Rechtsstaates vertreten. Oder? Oder nicht?

Auf der anderen Seite, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Schüler innerhalb seiner Schule nicht beten darf. Er ist Muslim und in den Nachrichten wird sein Beten, als demonstrativ beschrieben. Ich lese, dass andersdenkende Mitschüler von ihm gemobbt und verängstigt wurden. Das darf nicht geschehen, also muß dagegen eingeschritten werden, um die anderen Schüler zu schützen.  

Aber, ja wieder ein aber, aber das Gebet verbieten? 

Wenn es nach mir ginge, gäbe es gar keine religiösen Unterrichte oder Veranstaltungen oder Rituale an staatlichen Schulen. Geschichte, ja, auch Religionsgeschichte, aber dann die Geschichte verschiedener Religionen. Doch Sonderentscheidungen für eine Religion scheinen mir ungut und ausgrenzend. Oder? Oder nicht?

Darf ein Christ innerhalb einer Schule eigentlich öffentlich oder "demonstrativ" beten? Ein Sikh? Ein Jude? Ein Hindu? Ein Buddhist? Ich weiss es nicht.

Ob wir das fragwürdige Wort multikulturell nun mögen, oder nicht, wir leben es, nicht in seiner idealisierten Variante, aber als oft verstörenden Alltag. Wie aber leben wir damit? 

Mir wurde gesagt, in einem muslimischen Land dürfte ein Christ auch nicht in der Schule öffentlich beten, aber wollen/sollten wir nicht anders entscheiden? Eben demokratisch, also alle Teile des Volkes zu ihrem Recht kommen lassend? 

Oder ist das sentimentaler Mist? Und öffnet demokratiefeindlichen Bestrebungen Tür und Tor?

„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern.“ sagte Rosa Luxemburg. Stimmt das? Geht das? Wie ist das mit der Freiheit des Andersdenkenden sich zu äußern, wenn wir, bzw. einige von uns, sich von dem anders Gedachten bedroht fühlen? Führen Einschränkungen der Freiheit sich zu äußern nicht zu Demokratieverlust? Oder? Oder nicht?

Es ist gesagt worden, dass Demokratie die schlechteste Form der Regierung ist, mit Ausnahme aller anderen, die ausprobiert wurden.
It has been said that democracy is the worst form of government exept all the others that have been tried. Winston Churchill 

Jene, die unentbehrliche Freiheit aufgeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit, noch Sicherheit.   
They that can give up essential liberty to obtain a little temporay safety deserve neither liberty nor safety. Benjamin Franklin


Kommentare:

  1. Ich bin für eine klare Trennung von Staat und Kirche, Religionsausübung hat in der Schule nix zu suchen, gar keine, auch keine ans Kreuz genagelten Männer an den Wänden bayerischer Schulen, gar nicht und daß muss für alle gelten und dann ist es auch gerecht. Dann kann man sich im Unterricht mit den Religionen, und zwar mehreren, vergleichend, ohne Wertung, beschäftigen.
    Die NPD gehört verboten, wenn ihre Ziele Staatsfeindlich sind. Das ist zu prüfen. Ansonsten haben wir uns mit ihr auseinanderzusetzen. Wir haben uns aber vor allem damit zu beschäftigen, warum in den Ermittlungen bei den Morden an Mitbürgern mit türkischer Herkunft man sich in neun Fällen, in verschiedenen Bundesländern, immer darauf geeinigt hat, daß das Schutzgelderpresser, die türkische Mafia, Stammesstreitigkeiten oder ähnliches waren. Wie konnte DAS denn passieren? Da wurde ganz eindeutig mit einem anderen Maß gemessen. Es war in den Köpfen der Beamten naheliegender, die "Sippe" in Haft zu nehmen, als einen rechtsradikalen Hintergrund zu vermuten. In Neun Fällen!!! These: Das Thema rechtsradikal ist bei der Polizei nicht so sehr eins. Ich werde nicht vergessen, wie in Westberlin 1987 die Polizei an der Gedächtniskirche aufgeräumt hat, was heisst die Punks zusammengeschlagen, aufgereiht und sortiert mit den Worten Arier rechts, die anderen links. Da hat sich nix dran geändert. Das Problem ist nicht die NPD. Das Problem ist unser Staat. Die Organe des Staatsschutz. Die Polizei

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  2. Da gibt es,einerseits, subjektiv, ein Denken über Recht, ein Rechtsempfinden und ein Gefühl, zB. des Bedrohtwerdens,akut oder als Befürchtung einer möglichen Entwicklung oder als Wut.
    Da gibt es, andererseits, einen demokratischen Rechtsstaat, mit Anwälten für jede Seite und mit Richtern in mehreren Instanzen. Es gibt die Freiheit der künstlerischen Äußerung und Demonstrationsfreiheit. Es gibt - als ganz wichtiges Korrektiv - die Berichte und Analysen mutiger Reporter. Es gibt Wahlen. Die Staatsform Demokratie ermöglicht, Gesetze und deren Umsetzung zu überprüfen oder auch zu verändern.

    Ich hoffe, dass Juristen korrekt nachweisen können, dass die NPD verboten werden darf, weil sie eine Bedrohung ist und sich nicht nur bedrohlich anfühlt.

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  3. Ich las gerade, in unserem Land habe jeder das Recht, verrückt zu sein, solange er nicht andere oder sich selbst gefährde.
    So einfach und gut. So schwierig.

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  4. Da formuliere ich beim lesen bereits im Kopf Aspekte meiner Antwort... und dann stehen sie schon hier. Danke, Frau Hilberger. :)
    Etwas bequem, aber voller Überzeugung: Zustimmung und zwar absolut und in allen Aspekten.

    Ich ergänze lediglich.
    Deutschland ist ein sekulärer Staat, eigentlich schon eine ganze Weile. Und niemand müsste diese Betdiskussion führen, wenn Deutschland sich tatsächlich mal dazu durchringen würde es auch tatsächlich zu sein... statt Kirchensteuer einzutreiben, Kirchentage zu finanzieren und die bereits erwähnten Kreuze in öffentliche Gebäude zu nageln.
    Ein Staat, der eine Religion sponsort kann schlecht argumentieren, wenn es um die Rechte von Religionen geht. Die konsequente Trennung hingegen von Staat und Glauben bevorzugt niemanden und mißachtet keinen.

    Eine ähnliche staatliche Konsequenz vermisse ich auch bei dieser ewigen Diskussion um das NPD-Verbot. Jede Partei, jeder Politiker, der verfassungskonform seine Ziele verfolgt ist rechtsstaatlich... allerdings nur dann. Und da nutzt der Staat mitnichten die Gesetzesmittel, die ihm legitim zur Verfügung stünden um jede Veräußerung entgegen unserer Verfassung zu ahnden. Was an braunem Gedankengut in Schrift, Wort und Bild völlig sanktionslos unter's Volk gebracht werden kann und darf ist absurd. Wenn ein Staat sich und seine Verfassung und Gesetze nicht schützen mag, dann muss er sich nicht beklagen, wenn diese als nicht sonderlich bindend angesehen werden.

    Diese Rechtsblindheit ist in doppeltem Sinne ärgerlich.

    Einen kleinen Widerspruch gönne ich mir, weil in meinem Freundeskreis eine kleine Hundertschaft an Polizeiangehörigen zu finden ist - es gibt ein Umdenken, auch in der Polizei. Es mag noch nicht so vollständig sein, wie es wünschenswert wäre, noch nicht ideal, noch nicht erhaben über jeden Vorwurf... aber es ist da. ;)

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  5. Ich bin sicher eher keine Feministin der typischen Art, weil ich auch Frauen aller dummen und schrecklichen Dinge für fähig halte, die Männer tun. Aber. Aber, mit euch dreien zu diskutieren, ist eine Freude und ein Weiberspass. Krass, direkt und, Gott sei Dank, nicht humorfrei. Danke.
    Und zum Thema: wenn Demokratie leicht wäre, würden es ja alle machen. Aber Diktatur geht leider einfacher. Und nach den Diskussionen auf facebook der letzten Tage, denke ich, dass viele Leute, es nicht mal ertragen, eine nicht eineindeutige Diskussion zu führen, sondern lieber mit moralischen und selbstgerechten Hämmern auf den Gesprächspartner einschlagen. Und da ging es nur ums Reden/Schreiben. Das nervt.
    "An allem ist zu zweifeln,"v hat Marx mal gesagt, Recht hat er. Aber anstrengend ist's.

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  6. Ein freundlicher Gedanke, der nur etwas abschweift.
    Schiller benutzte das Bild des Walzertanzens in einem Brief, in dem er über Freiheit reflektierte. Er beschrieb das lebendige Miteinander und Umeinander im vollen Saal als Zusammenspiel der behaupteten eigenen Freiheit und der ermöglichten Freiheit des anderen.

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  7. Ich finde gar nicht, dass der Gedanke abschweift... ich kannte ihn nicht und finde ihn genial. Vorallem... beim Walzer ist man in Bewegung, in einem flow, wie man heute sagen würde. Und da ist dieses Bild doppelt genial. Nicht nur, dass jeder Freiheit hat und den anderen gewährt - weil alle das tun kommen sie vom Fleck. Würden sie andere bedrängen, mehr Raum beanspruchen, ihn anderen nehmen, dann würde die Tanzschar verklumpen, ihr Bewegungsspielraum sinken. Und das ist überaus übertragbar auf unfreiheitliche Gesellschaftssysteme und Gedanken.
    Fortschritt und Freiheiten gehen Hand in Hand... würde ich jetzt mal als Arbeitshypothese in den Raum stellen wollen. Denn nur, wenn ich Freiheiten habe und gewähre kann ich voranschreiten - oder tanzen. Habe ich keine, kann ich mich begrenzt bewegen, nehme ich anderen ihre Freiräume stehen sie mir erstarrt im Weg 'rum.

    Man könnte verrückt werden, wenn man sich ausmalt, was eine Gesellschaft erreichen könnte, wenn sie bloß mal diese Schillermetapher zur Anwendung bringen könnte.
    Ja, ich weiß, dann kommt die menschliche Natur ins Spiel, die höchst unterschiedlichen Auffassungen von Freiräumen und deren Anfang und Ende, dann muss eine übergeordnete Instanz her, die die Freiräume regelt, dann sind wir beim Staat und der Frage, wie setze ich eine einzige Definition von Freiraum für Millionen um und durch... kennt Ihr das Gefühl von "Hamsterrad im Kopf"?

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